Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

ALLGEMEINES
Für die Lieferung unserer Waren sind ausschließlich die nachstehenden Lieferungs und Zahlungsbedingungen maßgebend. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Abreden sind beiderseits nur verpflichtend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

ANGEBOT
Unsere Angebotspreise gelten unter Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Autragsdaten unverändert bleiben. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn nicht anders vermerkt, gelten unsere Angebotspreise für Lieferung ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen. Unsere Angebote sind freibleibend. Nachträgliche Preisänderungen bleiben vorbehalten.

PREISE
Unsere Preise sind inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preise sind errechnet aufgrund der bei der Angebotsabgabe herrschenden Marktsituation. Preisänderungen für die zur Herstellung benötigten Materialien sowie die sonstige Kostenveränderungen, die zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe und dem der Auftragserteilung erfolgen, können zu Preisänderungen führen. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Andrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

ÄNDERUNGEN
Zusatzarbeiten sowie Mehrkosten, die während der Auftragsabwicklung entstehen und bei der Angebotsabgabe oder bei der Auftragsbestätigung nicht erkennbar waren, werden separat berechnet. Autorenkorrekturen sowohl im Satz wie auch bei der Herstellung von Repros und Korrekturvorlagen werden separat und nach Aufwand berechnet. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Auftraggeber beim Auflagendruck Änderungen verlangt, die zum Maschinenstillstand führen, sonstige Kosten verursachen oder zur Unterbrechung des normalen Produktionsablaufes führen.

ZAHLUNG
Die Zahlung erfolgt für Standardprodukte pr. Nachnahme. Die Zahlung pr. Vorkasse behalten wir uns vor. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber, sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann auch hier Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (bei Verbrauchern fünf Prozent) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

LIEFERZEIT UND LIEFERVERZUG
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Ist der Auftrag schriftlich erteilt, so bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Für Überschreitung der Lieferfrist durch vom Auftraggeber verursachte Änderungen und Korrekturen sowie durch von ihm verursachte Verzögerungen ist Reklame.de Medienservice nicht verantwortlich. Bei Lieferverzug, der durch unsere Schuld entstanden ist, ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber kann Ersatz des Verzugsschadens nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb, als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere durch Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Brand oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Für Schäden, die durch Verzögerung in solchen Fällen entstehen, haften wir nicht.

URHEBERRECHTE UND EIGENTUMSVORBEHALT
Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsmittel, insbesondere Filme, Lithografien, Klischees, Druckplatten, Prägestempel und Stanzformen bleiben, wenn sie nicht vom Auftraggeber geliefert oder in besonderem Auftrag des Auftraggebers hergestellt und separat berechnet wurden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns als Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Herstellungsverfahren, zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen der Druckerei sowie an Originalen und ähnlichem bleibt, vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarung, unser Recht. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. An den vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VERPACKUNGSMATERIAL UND ABFÄLLE
Bei Lieferung des zu verarbeitenden Materials durch den Auftraggeber bleiben Verpackungsmaterial und Abf&aumLlle, die durch Beschnitt, Ausstanzungen oder sonstige Produktionsvorgänge entstehen, unser Eigentum. Das gleiche gilt für die Zuschussbögen bei Druckaufträgen, für die uns vom Auftraggeber das zu bedruckende Material angeliefert wurde. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge und Qualität. Bild und Druckvorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ausliefertermin hinaus verwahrt. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unterlagen, Lithografien, Satzfilme, Stanzformen u.ä. werden nur dann in der Druckerei aufbewahrt, wenn die Dauer der Aufbewahrung mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart worden ist. Ist keine Vereinbarung getroffen, oder die vereinbarte Frist überschritten, kann eine Haftung für in der Druckerei verbleibende Gegenstände aus einem abgeschlossenen Auftrag von uns nicht übernommen werden. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die zur Aufbewahrung genannten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

PERIODISCHE ARBEITEN
Periodische Arbeiten, Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozess ist Flensburg. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

STAND: 09.11.2016